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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen.

Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sowie Nebenabreden, bedürfen in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos
ausführen.

Werden im Einzelfall für bestimmte Lieferungen besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart, so gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nachrangig und ergänzend.

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1.Angebot und Vertragsschluss
1.1Unsere Angebote und Kostenanschläge verstehen sich freibleibend.
1.2Verträge kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Bestellungen schriftlich
angenommen, uns zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die vom Kunden
bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Dies gilt bei
Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.
1.3Sämtliche dem Kunden zugänglich gemachten Unterlagen enthalten nur branchenübliche
Annäherungswerte, soweit in den jeweiligen Vertragsspezifikationen nicht ausdrücklich etwas
anderes geregelt ist. Änderungen dieser Unterlagen, Angaben und der Gegenstände selbst
bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für Konstruktions- und Formänderungen des
Liefergegenstandes, soweit es sich nicht um grundlegende Änderungen handelt und die
Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
1.4In Zeichnungen oder anderen Unterlagen angegebene Einzelheiten oder Eigenschaften gelten
nur dann als verbindlich und zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Mangels abweichender Vereinbarung liefern wir genormte Waren; insoweit gelten die
zugelassenen Toleranzen der angegebenen Normen. Muster gelten als Typmuster, die den
ungefähren Ausfall der Waren veranschaulichen sollen.
1.5Wir schulden nur die Ausführung derjenigen Leistungen, die in den Vertragsunterlagen
ausdrücklich spezifiziert sind.
An allen unseren Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentumsund
Urheberrechte vor. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzugeben. Sie sind
vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unsere Zustimmung in keiner Weise anderweitig
benutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht
werden.
2.Preise/Gewicht der Lieferung
2.1Alle Preise verstehen sich netto in EURO ab Werk (Incoterms 2000) oder ab Lager ausschließlich
Verpackung und Transport sowie Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Der Ort
des Werkes oder der Lagerort werden von den Parteien jeweils vereinbart.
2.2Etwa anfallende Kosten für Verpackung, Transport, Versicherungen und Inbetriebnahme werden
von uns gesondert berechnet, ebenso die Mehrwertsteuer.
2.3Einfuhrzölle und öffentliche Abgaben, welche nach dem Tage des Vertragsschlusses durch
gesetzliche Maßnahmen neu eingeführt oder geändert werden , führen zu einer entsprechenden
Anpassung des Preises sowie der Kosten für den Kunden.
2.4Für den Fall, dass Zahlung in ausländischer Währung vereinbart ist, gilt folgendes: Beide Parteien
gehen von dem in der Bundesrepublik Deutschland am Tage des Vertragsschlusses (Ziff. 1.2)
gültigen Euro-Wechselkurs der vereinbarten ausländischen Währung aus. Bei etwaigen
Änderungen dieses Euro-Wechselkurses um mehr als 2,5% - in der Zeit zwischen
Vertragsschluss und Zahlung- sind wir zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt.
2.5Sollten während des Zeitraumes vom Abschluss bis zur Ausführung des Vertrages
Kostenänderungen eintreten, sind wir berechtigt, nach unserem billigen Ermessen einen
entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen, der unsere zum Zeitpunkt der Ausführung des
Vertrages allgemein gültigen Preise nicht übersteigt. Die Kostenänderungen werden wir dem
Kunden auf Verlangen nachweisen.
2.6Maßgebend für die Berechnung der Preise ist das Abgangsgewicht der Ware, welches von uns
oder unserem Beauftragten am Abgangsort der Lieferung festgestellt wird.
3.Zahlungen
3.1Sämtliche fälligen Zahlungen sind sofort nach Lieferung und zehn Tage nach Rechnungsdatum
ohne jeden Abzug zu leisten.
3.2Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber nach vorheriger Vereinbarung und unter
dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Sämtliche Diskontspesen gehen zu Lasten des
Kunden und sind uns sofort zu vergüten. Eine Gutschrift von Wechsel- und Scheckbeträgen
erfolgt erst, wenn uns der Gegenwert einschließlich Nebenkosten vorbehaltlos zur Verfügung
steht. Werden von uns angenommene Schecks oder Wechsel des Bestellers nicht eingelöst, so
schuldet der Besteller Schadenersatz, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt.
3.3Sollte sich nach Begebung eines Wechsels die Vermögenslage des Kunden bzw. des
Akzeptanten verschlechtern oder sollten uns Umstände bekannt werden, die uns zu berechtigten
Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden bzw. des Akzeptanten
Anlass geben, so sind wir berechtigt, vom Kunden sofort ausreichende Sicherheit für den
wechselmäßigen Regressanspruch zu fordern.
3.4Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die schwerwiegende Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden begründen (z.B. Zahlungsverzug, nicht
termingerechte Einlösung von Wechseln oder Schecks, Antrag auf oder Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden), sind wir berechtigt, die uns obliegende
Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt und unsere fälligen
Forderungen - auch aus etwaigen anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung -
erfüllt oder Sicherheit hierfür geleistet hat. Ebenfalls sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld
des Kunden sofort fällig zu stellen, Vorauszahlungen zu verlangen und nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zurückzutreten. Unsere
Rechte gemäß vorstehender Ziff. 3.3 bleiben hiervon unberührt.
3.5Wir sind berechtigt, Kaufleuten ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Verzugszinsen in
Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 zuzüglich etwaiger Kosten
zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der
Kunde mit der Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen in Verzug, die auf demselben
rechtlichen Verhältnis beruhen, sind wir dazu berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen sowie
noch nicht ausgelieferte Ware oder nicht erbrachte Leistungen zurückzubehalten. Wir sind
berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Besteller Sicherheit zu leisten
hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt
auch, wenn wir nicht vorleistungspflichtig sind, aber zur fristgerechten Durchführung des Auftrags
Vorbereitungshandlungen ausführen müssen. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in diesem
Fall um die gleiche Zeit, die zwischen Fristsetzung der Leistung und der Sicherheit vergangen ist.
Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz
oder teilweise in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
4.Abtretung/Zurückbehaltung/Aufrechnung
4. 1Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Ansprüche ohne unsere schriftliche
Zustimmung an Dritte abzutreten. § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
4.2Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur insoweit zulässig, als diese von uns
anerkannt und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.3Der Kunde ist nicht berechtigt, uns gegenüber Zurückhaltungsrechte wegen etwaiger
Gegenansprüche aus anderen Geschäften geltend zu machen jedoch gilt Ziff. 4.2 entsprechend.
5.Fristen und Termine
5.1Die von uns angegebenen Fristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen
Annahmeerklärung oder Bestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu
beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, vor Schaffung aller sonstigen
erforderlichen Voraussetzungen und Eingang fälliger Zahlungen.
5.2Durch Änderungen eines Vertrages verlängern sich die in Aussicht genommenen Fristen
entsprechend.
5.3Angegebene Fristen und Termine sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich
vereinbart worden sind. Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände wie z.B.
Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder
unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn
sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, überhaupt von der Liefer-/Leistungspflicht. Eine etwa
vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls als nicht verwirkt.
5.4Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Wir sind zu einer Lieferung nur dann verpflichtet, wenn die Beschaffung der notwendigen Roh-,
Hilfs- oder Betriebsstoffe möglich ist, es sei denn, wir haben die Unmöglichkeit zu vertreten. Der
Lieferer bezieht die Vertragsware aus Südost-Asien (China). Vereinbarte Fristen und Termine
stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung der Firma Pipesystems GmbH.
5.5Wir sind berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen, soweit
dies für den Besteller zumutbar ist.. Für Teilleistungen gilt Ziff. 9 entsprechend. Ist sukzessive
Lieferung oder sukzessiver Abruf vereinbart, so ist die zu liefernde oder abzurufende Menge in
ungefähr gleichen Teilen auf die vereinbarte Lieferfrist zu verteilen.
5.6Schadens- und Anwendungsersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung/Leistung oder
Nichtlieferung/-leistung sind vorbehaltlich der in Ziff. 10 genannten Ausnahmen ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Geraten wir
schuldhaft in Verzug, ist eine Ersatzpflicht hinsichtlich des Verzögerungsschadens beschränkt in jedem Fall auf
eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5%
des Preises des Teils der Gesamtlieferung, der wegen der Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß
benutzt werden kann. In allen Fällen, in denen unsere Haftung über eine Entschädigung in der in Satz 3
genannten Höhe hinausgeht, ist dessen Haftung nach Ziffer 10 (Haftung) beschränkt.
5.7Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach
Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen
und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
6.Annahme/Abnahme
6.1Der Kunde hat die Lieferung/Leistung in jedem Fall unverzüglich nach Aufforderung durch uns
entgegenzunehmen.
6.2Nimmt der Kunde die Lieferung/Leistung schuldhaft nicht entgegen, sind wir berechtigt, nach Setzung einer
angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz statt der Leistung zu
verlangen, und zwar nach unserer Wahl Ersatz des entstandenen Schadens oder - ohne Nachweis eines
Schadens - 10 v.H. des vereinbarten Preises.
7.Erfüllungsort/Gefahrenübergang/Versicherungen/Verpackung
7.1Beiderseitiger Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Rotenburg
(Wümme).
7.2Die Gefahr geht in allen Fällen mit der An- bzw. Abnahme, bei Lieferung spätestens jedoch mit Verlassen des
Lagers oder Werkes auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen/-leistungen und auch dann, wenn wir
noch andere Leistungen (z.B. den Transport) übernommen haben.
7.3Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr an dem
Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7.4Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch auf Kosten des Kunden.
7.57.5 Die Art der Verpackungen bleibt grundsätzlich uns überlassen. Verpackungen werden von uns nicht
zurückgenommen.
8.Eigentumsvorbehalt
8. 1Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden, gleich aus
welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen (einschließlich Saldo-Forderungen aus Kontokorrent) vor, die
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen, bereits entstanden waren oder erst künftig aus der
Geschäftsverbindung entstehen.
8.2Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden
Veräußerung im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf der
Kunde auf seine Abnehmer erst nach vollständiger Tilgung unserer Forderungen übertragen.
8.3Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor. Bei einer
Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden erwerben wir an der neuen Sache
Miteigentum in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die aus der Verarbeitung entstehende neue
Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
8.4Der Kunde tritt alle ihm in Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit
Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im voraus hiermit an uns ab.
Für den Fall des Exports der Gegenstände tritt der Kunde ferner hiermit an uns alle Ansprüche ab, die ihm im
Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Banken zustehen oder künftig zustehen
werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditiv-Bestätigungen
sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht
gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, so sind die Forderungen und Ansprüche in
Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
8.5Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterverkäufen trotz der Abtretung berechtigt und
verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Er hat die eingezogenen Beträge sofort in Höhe
der uns zustehenden Forderungen an uns abzuführen.
8.6Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware, hat uns
der Kunde unverzüglich schriftlich und unter Beifügung von Abschriften der Pfändungsprotokolle etc. anzuzeigen.
8.7Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten
Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Wir sind dann berechtigt,
jederzeit - auch ohne Rücktritt vom Vertrag und ohne Nachfristsetzung - die Herausgabe der Vorbehaltsware zu
verlangen, ohne dass dem Kunden ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht wegen bereits
geleisteter Zahlungen zusteht.
8.8Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an
uns abgetretenen Forderungen an diesen insoweit zurückzuübertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen
den Kunden insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
9.Mängelhaftung
9.1Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser den Untersuchungs- und Rügepflichten nach §
377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Mängel und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften an
gelieferten Gegenständen oder erbrachten Leistungen, die uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich
vom Kunden angezeigt werden und nachweisbar auf von uns zu vertretende Materialfehler oder sonstige
fehlerhafte Leistungen zurückzuführen sind, leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl
nachbessern oder mangelfreie Gegenstände oder Ersatzteile ab Werk nachliefern. Zur Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Kaufpreisherabsetzung) ist der Kunde nur dann
berechtigt, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Einzelfall nicht möglich ist, trotz schriftlicher
Aufforderung des Kunden unter angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt oder die Nachbesserung
wiederholt fehlgeschlagen ist. Andere Ansprüche des Kunden wegen Mängel oder des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften - insbesondere auch wegen Folgeschäden - sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobes
Verschulden zur Last fällt. Im übrigen gilt Ziff. 10 entsprechend.
9.2Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten müssen Beanstandungen binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen,
bei verborgenen Mängeln binnen 8 Tagen nach ihrer Entdeckung.
9.3Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind wir nur nach Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels
angemessenen Teils der fälligen Zahlungen durch den Kunden verpflichtet. Ersetzte Teile und Stoffe werden
unser Eigentum.
9.4Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die gelieferten Gegenstände oder erbrachten Leistungen verändert,
unsachgemäß behandelt, be- oder verarbeitet werden.
9.5Für gebrauchte Waren wird keine Haftung übernommen.
9.6Wir sind berechtigt, für Mängel und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften an von uns gelieferten
Fremderzeugnissen ausschließlich in der Weise zu haften, dass wir die uns gegen die Lieferanten der
Fremderzeugnisse zustehenden Gewahrleistungsansprüche an den Kunden abtreten.
9.7Bei Vorliegen von Rechtsmängeln (z.B. Schutzrechtsverletzungen) gelten die Bestimmungen nach Ziffer 9
entsprechend. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 10. Weitergehende gegen
uns gerichtete Ansprüche wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
10.Haftung
10.1Soweit in diesen Bedingungen oder den Einzelverträgen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind gegen uns und
unsere Mitarbeiter gerichtete Schadensersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, sofern wir oder unsere
Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Bei einer Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Ersatzpflicht
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung
gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz. Sie gilt auch nicht bei einer Haftung für arglistiges Verschweigen von Mängeln sowie für
die Übernahme einer Garantie.
10.2Der Höhe nach sind etwaige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden pro Schadensereignis
auf den jeweiligen Vertragswert begrenzt.
11.Schlussbestimmungen
11.1Wir speichern Daten unserer Kunden im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß
Bundesdatenschutzgesetz.
11.2Ausschließlicher Gerichtsstand beider Parteien für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks - ist Rotenburg
(Wümme). Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnort oder Sitz zu verklagen.
11.3Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den
internationalen Kauf beweglicher Sache (UN - Kaufrecht (CISG)) ist ausgeschlossen. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der EGBGB.
11.4Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der jeweiligen Verträge nichtig, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.